Kein Meilenstein

Über 5.000 VertreterInnen der 191 Unterzeichner-Staaten der Biodiversitäts-Konvention, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und indigenen Völkern versammelten sich vom 19. bis 30. Mai in Bonn zur neunten UN-Vertragsstaatenkonferenz.

Die „Konvention über die biologische Vielfalt“ (CBD) ist eines der Abkommen, die 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro beschlossen wurden. Aufgrund ihrer enormen Bedeutung ratifizierten sie fast alle UN-Mitgliedstaaten – mit einigen wenigen Ausnahmen, darunter die USA. Die drei zentralen Ziele der Konvention sind erstens der Schutz der biologischen Vielfalt, zweitens deren nachhaltige Nutzung und drittens Zugangsregelungen für genetische Ressourcen sowie ein gerechter Vorteilsausgleich. Gerade das letzte Ziel, das so genannte Access and Benefit Sharing (ABS), kam in den Verhandlungen bis dato eher seltener zur Sprache.
Die Agenda der Mammutkonferenz war dicht, und so liefen Plenarsitzungen und Treffen von Arbeitsgruppen teilweise parallel, was vor allem für Länder mit geringen personellen Ressourcen Probleme brachte. Sie mussten Prioritäten setzen, ob sie nun bei Themen wie der Errichtung von Schutzzonen, Finanzierungsinitiativen oder den Rechten indigener und lokaler Bevölkerungen usw. präsent sein wollten. Bemerkenswert ist, dass sich nicht nur jene 18 Länder, die aufgrund ihrer geographischen Lage über den größten Reichtum an genetischen Ressourcen verfügen, zu einer gemeinschaftlich verhandelnden Allianz der Megadiversitäts-Länder formiert haben. Auch afrikanische Staaten haben einen Verhandlungsblock gebildet.

Von dem immer wieder strapazierten Verantwortungbewusstsein für nachkommende Generationen war allerdings wenig zu merken – mehr zählen offenbar die ökonomischen Interessen. Vor allem große Agro- und Pharmaunternehmen – zu deren Anwälten sich die Industrienationen machten – sind am Zugang zu genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen über die Wirkstoffe diverser Heilpflanzen äußerst interessiert. Es zeichnet sich ab, dass sich Regierungen aus dem Süden für verbindlich kontrollierten Zugang zu diesen Ressourcen einsetzen, angeblich, um der Biopiraterie einen Riegel vorzuschieben. VertreterInnen indigener Völker werfen ihnen jedoch vor, dass sie dadurch bloß an Geld kommen wollen und dabei auf die Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Brasilien und Indonesien wurden beispielsweise von Indigenen und NGOs wegen der massiven und zunehmenden Produktion von Agrotreibstoffen und der Abholzung von Primärwäldern scharf kritisiert.

Der Kontext zur aktuellen Ernährungskrise wurde von den Regierungen jedoch geschickt übergangen und dieses Thema an die im Juni abgehaltene FAO-Konferenz verwiesen. Trotz lobender Töne von offiziellen Stellen wurden keine Meilensteine zum Schutz der Biologischen Vielfalt gesetzt. Bei der Frage der Meeresdüngung (s. SWM 4/08 S.23) kam es laut deutschem Umweltminister Sigmar Gabriel zu einem De-facto-Moratorium. Viel Unerledigtes, etwa eine Definition der Nachhaltigkeitskriterien, soll dann auf der nächsten Konferenz 2010 im japanischen Nagoya erörtert werden.